Ich möchte euch hier auf eine sehr wichtige politische Aktion hinweisen, die es verdient in den Fokus der allgemeinen Aufmerksamkeit gerückt zu werden. Im Moment wird eine Steintafel von Berlin zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe getragen.
Auf dieser Steintafel wird auf den desolaten Zustand des Artikels 20 des Grundgesetzes hingewiesen, der von der Politik gern verschwiegen oder gar abgestritten wird.
Was steht eigentlich im Artikel 20 des Grundgesetzes?
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Statt dessen sieht es doch wohl eher so aus:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist eine wirtschaftshörige, marktkonforme Demokratie.
(2) Alle Staatsgewalt geht von Lobbyisten aus. Sie wird in abgeschotteten Hinterzimmern und mit uneinsehbaren Geheimverträgen ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die Vorteile der Wirtschaft gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, gegen diese Widerstand zu leisten, wird mit allen Mitteln vorgegangen.
Diese Steintafel soll zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe getragen werden.
Um dem Ganzen endlich ein Ende zu setzen und eine gültige Verfassung (denn das Grundgesetz ist keine Verfassung), wurde eine Bürgerinitiative ins Leben gerufen, die durch eine Abstimmung Die Umwandlung des Grundgesetzes in eine Verfassung durch Bürgerentscheid auf den Weg bringen will.
Mehr Informationen darüber findet ihr unter: https://unsere-verfassung.de/index.htm
Die Aktion ist bereits unterwegs. Dieses Wochenende hatten wir das Vergnügen, Ralph Boes und seine Unterstützer die Strecke von Weissenfels nach Naumburg zu begleiten. Ich möchte euch an dieser Stelle bitten, wenn ihr an der geplanten Strecke wohnt, das Team mit Übernachtungsmöglichkeiten und eurer Teilnahme zu unterstützen.
Der Marsch selbst ist in einem Livetracker jederzeit zu verfolgen:
https://unsere-verfassung.blogspot.com/2022/03/orte-und-termine-der-tour.html
Auch ein Telegram-Kanal gibt Auskunft und alle nötigen Links:
Der folgende Text stammt von der Website der Aktion. Dort könnt ihr euch gern noch viel mehr informieren … https://unsere-verfassung.de/index.htm
Worum es geht…
Wir leben in einem Staat, in dem sich die Politiker zwar ständig auf das „Grundgesetz“ berufen, in dem die wesentlichsten Grundsätze und Fragen der Demokratie und des Grundgesetzes aber immer mehr außer Acht gelassen werden.
Entfesselte globale Geld- und Wirtschaftsmächte haben unsere Politik „von oben her“ im Griff. Der Schutz der Grundrechte, soziale Innovation und alles was „von unten“ kommt, wird „von oben her“ blockiert.
Wie schaffen wir es, uns der heillosen Übermacht der Geld- und Wirtschaftsmächte zu erwehren? Wie schaffen wir es, wirklich demokratische Strukturen herzustellen und Deutschland endlich so einzurichten, wie es dem Grundgesetz entspricht?
Der Weg geht über die Verfassung!
Unser Grundgesetz ist keine Verfassung! Weil es nicht vom Volk entschieden worden ist. Entsprechend heißt es im letzten Artikel des Grundgesetzes:
„Dieses Grundgesetz … verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“(Grundgesetz, Artikel 146)
Wie wäre es, das Grundgesetz zur Verfassung zu erheben?
Die Volksabstimmung über das Grundgesetz endlich nachzuholen –
dass wir es ganz besitzen und man es nicht mehr ignorieren kann?
Wie wäre es, dabei mit abzustimmen, dass ab sofort WIR der Souverän über alle politischen Entscheidungen – über die Entscheidungen auf Landes- und auf Bundesebene und über die Verfassung – sind?
Den Regierenden wird das zunächst missfallen. Zu viele Gründe sprechen aus ihrer Sicht zunächst dagegen. Doch einer Verfassungsbewegung durch das Volk können sie sich am Ende nicht erwehren.
Zur Erlangung unserer vollen Souveränität…
führen wir hier deshalb eine Volksabstimmung mit folgendem Inhalt durch:
| ● | Ich stimme zu, unser Grundgesetz nach Artikel 146 GG zur Verfassung der Bundesrepublik zu erheben. |
| ● | Ich stimme zu, das Recht auf Volksabstimmung vollumfänglich in der Verfassung zu verankern. |
| ● | Ich stimme zu, dass über die Inhalte der Verfassung nur per Volksabstimmung entschieden werden kann. |
Da wir das Grundgesetz selbst zur Verfassung erheben, zerstören wir so nicht die staatliche Ordnung, übernehmen aber endlich die von Beginn an zugesicherte Rolle des Souveräns im Staat („Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“) –
und können DANACH der Politik die Richtung weisen,
die sie DURCH UNS erhalten soll.kann.
Zur Abstimmung geht es hier: https://unsere-verfassung.com
Ich hoffe, das das genügend Informationen zum Thema waren. Bitte beteiligt euch, genauso wie ich, an der Abstimmung und unterstützt das Team um Ralph Boes bei ihrer Mission!
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